[Kreis SÜW] Informationen zur Kreistagswahl 2014

Dieses Jahr finden unter anderem (neben den Europa und Kommunalwahlen) auch die Wahlen für den Kreistag den Landkreis Südliche Weinstraße statt.
Im Rahmen der Vorbereitungen wurden nun offizielle Angaben zu den zugelassenen Wahlvorschlägen in Form von Auflistungen gemacht.

Dieses Jahr wurde, anders als bei den letzten beiden Kreistagswahlen, eine Partei aus dem rechtspopulistischen/rechtskonservativen Lager für die Wahl zugelassen.
Bei der Partei handelt es sich um die „Alternative für Deutschland“ kurz „AfD“.
Sie wird mit 13 Personen zur Wahl im Mai antreten.

[Worms] Update – Statt “Die Rechte” jetzt NPD in Worms!

Wie die meisten wahrscheinlich schon mitbekommen haben, hat die Partei “Die Rechte” ihren Aufmarsch in Worms abgesagt. Das ist die gute Nachricht. Die schlechte ist, dass sich die NPD für Samstag in Worms angekündigt hat.
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[Worms] Schöner leben? Ja, ohne Nazis! – Nazis stoppen!

Am 12. April pla­nen Nazis der Par­tei „Die Rech­te“ in Worms einen über­re­gio­na­len Auf­marsch unter dem Motto: „Si­cher leben! – Asyl­flut stop­pen“. Die Na­zi-​Split­ter­par­tei ver­sucht damit, Flücht­lin­ge als Be­dro­hung dar­zu­stel­len, Ängs­te zu schü­ren, ras­sis­ti­sche Stim­mun­gen der Ge­sell­schaft zu es­ka­lie­ren und damit ein Klima zu schaf­fen, in dem Hemm­schwel­len für Ge­walt­ta­ten fal­len.

Das öf­fent­li­che Auf­tre­ten von Nazis stellt eine di­rek­te Ge­fahr für alle Men­schen dar, die nicht in ihr Welt­bild pas­sen. Dem muss ein brei­ter ge­sell­schaft­li­cher Wi­der­stand ent­ge­gen ge­setzt wer­den!

Kommt zahl­reich am 12. April 2014 nach Worms und lasst uns ge­mein­sam mit di­rek­ten Blo­cka­den und Ak­tio­nen des zi­vi­len Un­ge­hor­sams ver­hin­dern, dass die fa­schis­ti­sche Hetze auf die Stra­ße ge­tra­gen wird. Wir sind so­li­da­risch mit allen, die die­ses Ziel durch­zu­set­zen ver­su­chen. Nazis wi­der­set­zen!

Treff­punkt zur ge­mein­sa­men Blo­cka­de: 13.​00, Hbf Worms

Informationen:

Facebook

Aktionsbündnis: Worms nazifrei!

 

 

 

[LANDAU/PFALZ] Keine Nazikundgebung am 16.03. – Antifaschistische Spontanaktion in der Innenstadt

Quelle: Antifa Landau
Landau: Keine Nazikundgebung am 16.03. – Antifaschistische Spontanaktion in der Innenstadt

Zusammenfassung der Geschehnisse am 16.03.2014 in Landau:

Gegen 18 Uhr sammelten sich Bürger_innen und Antifaschist_innen auf dem Rathausplatz, um eine Kundgebung gegen Rassismus abzuhalten. Im Vorfeld blieb unklar ob die Neonazis dieses Jahr wieder auflaufen würden. Sie missbrauchten seit 2009 den Tag der alliierten Bombadierung Landaus für ihre Propaganda. Im Laufe des Tages zeichnete sich ab, dass die Nazis sich nicht zeigen würden.

Schon im letzten Jahr verlegten die Nazis ihre Kundgebung aufgrund der breiten antifaschistischen Gegenmobilisierung auf den vorherigen Abend und gingen trotzdem im Gegenprotest unter.

Nach den Niederlagen der letzten Jahre haben die Nazis den 16.3 aufgegeben, stattdessen wurde er dieses Jahr dazu genutzt in Landau antifaschistische Präsenz zu zeigen. An der bürgerlichen Kundgebung formierte sich eine Spontandemonstration von 50 Antifaschist_innen, die vom Rathausplatz bis zum Hauptbahnhof marschierte.

Leider wurde die Kundgebung auf dem Rathausplatz in der Rheinpfalz als Gedenkveranstaltung für denselben Anlass ohne ausreichende Distanzierung dargestellt. Mit der Nazipropaganda wurde sich offensichtlich nicht ausreichend auseinandergesetzt.

Obwohl die Faschist_innen mit ihrer Etablierungsveranstaltung an Landau gescheitert sind, müssen wir dieses Jahr in Anbetracht des Wahlkampfes weiterhin mit Naziaktivität rechnen.

Deshalb seid wachsam und meldet uns Naziaktivitäten über das Kontaktformular auf unserer Homepage!

Alerta antifascista – 16.03. nazifrei!

Bilder etc: Linksunten Indymedia

[LANDAU/PFALZ] 16.03.2014 – UPDATE: Keine Anmeldung seitens der Nazis

Bislang liegt seitens der Nazis keine Anmeldung einer Kundgebung oder ähnlichem vor.
Die Anmeldefristen für Versammlungen sind im Versammlungsgesetz der jeweiligen Länder geregelt, insofern hätten die Nazis spätestens 48 Stunden vor dem geplanten Aufmarsch eine Kungebung oder ähnliches anmelden müssen.

Für Bad Dürkheim und Neustadt gibt es auch keine Informationen über Naziaktivitäten oder Anmeldungen.

Es wird aber in Landau Kundgebungen seitens der Fraktionen „SPD“ und „Bündnis90/Die Grünen“ geben und dienen somit auch als Anlaufpunkt.

Kundgebung 1: 18 Uhr, Rathausplatz
Kundgebung 2: 18 Uhr, vor der Sparkasse in der Ostbahnstraße

WICHTIG: Es ist nicht auszuschließen, dass sich u.a. gewaltbereite Nazis in Kleingruppen in der Stadt aufhalten bzw. es gezielt auf Personen absehen welche sich zur und von den Kundgebungen weg bewegeben.

Bleibt zusammen und passt bei An- und Abreise zu den jeweiligen Kundgebungen auf euch auf!

Sofern Informationen bekannt werden, werden sie hier zeitnah erscheinen!

Alerta Antifascista!

Informationen zum Thema Hausdurchsuchungen

Jedem der sich in irgendeiner Form politisch betätigt, dem wird auf jedenfall empfohlen sich über seine Rechte zu informieren, da die Repressionsorgane der Bundesrepublik oft massiv Druck auf politische Bewegungen ausüben und versuchen bei Demonstrationen und Gegenaktionen (z.B. Naziaufmärsche, Castortransporte) Menschen -ggf. bereits schon im Vorfeld- einzuschüchtern. Wir haben hier für euch, gerade auch weil ja die Mobilisierungen gegen den Naziaufmarsch in Landau am Sonntag (evtl Samstag) laufen, einmal ein nettes Video auf Youtube herrausgesucht welches euch umfassend über das Thema „Hausdurchsuchungen“ aufklärt.
Vorab, auch bei Personenkontrollen und in Gewahrsamnahmen: Nur Pflichtangaben (Klick mich)! Keine Aussage machen! Nicht einschüchtern lassen! Nichts unterschreiben!

Quelle: YouTube Uploader: LukOikake

Hier nochmal der Link zum Aufruf:
HIER!

Infos:
Entweder hier auf dem Blog oder unter Antifa Landau und Linksunten

Was tun wenn´s brennt? – Infobroschüre Quelle: Rote Hilfe

Antifascista siempre! A las barricadas!

16.03.2014 [LANDAU] Kein Bock auf Gejammer! – Den Nazis die Tour vermasseln –

[LANDAU] Kein Bock auf Gejammer! – Den Nazis die Tour vermasseln –

Alle Jahre wieder?!

Bereits zum 4ten mal in Folge marschierten Nazis, im vergangenen Jahr, aus dem Umfeld der süd- und vorderpfälzischen Neonaziszene in Landau auf, um dort eine Kundgebung abzuhalten. Die Kundgebungen fanden in den ersten drei Jahren immer am 16. März statt, während sie letztes Jahr einen Tag vorher aufmarschierten. Sie verlegten ihre Kundgebung aufgrund einer vorzeitigen antifaschistischen Mobilisierung, gegen den ihrerseits nicht öffentlich umworbenen Aufmarsch.

Wichtig ist, dass sie diesen Aufmarsch in der Vergangenheit mit einer kleinen Kundgebungstour verbanden. Weitere Städte waren Neustadt und Bad Dürkheim.

Anlass für ihre Kundgebungen waren die alliierten Luftangriffe am 16.03.1945 (2. Weltkrieg) auf Landau. Sie instrumentalisieren die Ereignisse für ihre Zwecke und deuten die Geschichte bewusst um.

Die Nazis meldeten in der Vergangenheit ihre Kundgebungen sehr kurzfristig an um so möglicherweise Gegenmobilisierungen zu erschweren.

Unter dem Motto „US-Imperialismus tötet! Bomben für den „Frieden“ führten sie am Abend zuvor in Landau eine Flyer-Verteilaktion durch.

In ihrem Flyer wurde jedoch nicht explizit für den Aufmarsch geworben, sondern politische Forderungen gestellt und unter anderem die historischen Ereignisse bezüglich der Bombardierung deutscher Städte im 2. Weltkrieg, mit einer antideutschen Verschwörung in Verbindung gebracht.

Die Nazikundgebung fand in den ersten Jahren auf dem Stiftsplatz in der Innenstadt Landaus statt.

In den letzten beiden Jahren führten die Nazis ihre Kundgebung jedoch in der Ostbahnstraße, zwischen Sparkasse und Post durch.

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[Pforzheim] 23. Februar – Der Verdrehung der Geschichte ein Ende setzen. In Pforzheim und anderswo!

Am 23. Fe­bru­ar 1945 wurde die Stadt Pforz­heim groß­flä­chig von der bri­ti­schen „Royal Air Force“ bom­bar­diert. Dem An­griff auf die In­nen­stadt fie­len über 17.​000 Men­schen zum Opfer, unter ihnen viele Zwangs­ar­bei­te­rIn­nen, die in der Rüs­tungs­in­dus­trie ein­ge­setzt wur­den. Etwa 80 % des Stadt­ge­biets wur­den durch Brand-​ und Spreng­bom­ben in­ner­halb von etwa 20 Mi­nu­ten zer­stört.

Wie in den Jah­ren zuvor, rufen auch in die­sem Jahr Fa­schis­ten und Deutsch­na­tio­na­le aus meh­re­ren Tei­len Süd­deutsch­lands am 23. Fe­bru­ar zu einer Kund­ge­bung auf dem Wart­berg am Rande der Stadt ge­le­gen auf. Dabei ver­klä­ren sie nicht nur die Ge­schich­te und die da­ma­li­gen Ver­hält­nis­se, son­dern sie ver­harm­lo­sen oder ver­leug­nen sogar die Ver­bre­chen des deut­schen Fa­schis­mus von 1933 bis 1945. Das wird auch daran deut­lich, dass sie aus­schließ­lich den deut­schen Op­fern ge­den­ken und im glei­chen Atem­zug ihre na­tio­na­lis­ti­sche und re­ak­tio­nä­re Ein­sei­tig­keit als rich­tig dar­stel­len wol­len. Mit dem Be­ginn ihrer Kund­ge­bung, zur Uhr­zeit der Bom­bar­die­rung, um 19:47 Uhr und dem Ent­zün­den von Fa­ckeln, ver­su­chen sie den Auf­marsch fei­er­lich zu in­sze­nie­ren.
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[Mainz] Samstag, 8. Februar – Demonstration gegen institutionellen und gesellschaftlichen Rassismus!

Auf nach Mainz am kommenden Samstag! Solidarität mit allen geflüchteten!
Kein Mensch ist illegal!

Refugees welcome! Rassismus raus aus Köpfen und Ämtern

Informationen:

Blog: http://refugeeswelcomemz.noblogs.org
Facebook:
https://www.facebook.com/pages/Refugees-Welcome-Mainz/726229744056246?fref=ts

Als Reaktion auf die rassistische Mobilmachung gegen
Asylbewerber_innenheime und die europäische Abschiebepolitik wollen wir
hier in Mainz als Demonstration, Bündnis und Einzelpersonen wie
vielerorts in Deutschland ein Zeichen der Solidarität setzen.
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[Baden-Baden] Auch morgen kein Bock auf Gejammer! – Naziaufmarsch verhindern!

Quelle: Indymedia (OAT-Karlsruhe)
Unter dem perfiden Motto „19.33 Uhr bis 19.45 Uhr, symbolische 12 Minuten der Freiheit“ ruft das Karlsruher Netzwerk zu einer Kundgebung am 30.01.2014 in Baden- Baden auf. Beginn der Kundgebung ist, unübersehbar, 19:33 Uhr – pünktlich!?

Doch damit nicht genug. Das Datum ist auch nicht gerade zufällig gewählt. Am 30.01.1933 fand die Machtübertragung von Reichspräsident Hindenburg an den Reichskanzler Hitler statt. Infolgedessen feierten die Nationalsozialisten den Tag als „Tag der nationalen Erhebung“.
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